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10 Fragen und 10 Antworten zu Kleinwaffen

Kleinwaffen, wie sie in Oberndorf produziert werden, sind als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts in Verruf geraten. Die Anzahl der getöteten Menschen ist im Vergleich zu anderen Waffen exorbitant. In der Bevölkerung halten sich aber hartnäckig Argumente für deren Produktion. Die wichtigsten Argumente sind hier gesammelt und sollen entkräftet werden. Ergänzungen und Kommentare sind willkommen.

Die Produktion und der Verkauf von Kleinwaffen ist ein Geschäft wie jedes andere.
Kleinwaffen sind keine Alltagsgüter, sondern werden ausschließlich zum Töten und zur Gewaltanwendung produziert, verkauft und exportiert. Es hier gibt aus gutem Grund im Gegensatz zu den USA keinen allgemeinen Gebrauchsmarkt für jedermann. Keiner wünscht sich die Gewalttätigkeit der amerikanischen Zivilgesellschaft für unser Land. Diese Produkte bringen Tod, Zerstörung, Leid für alle, auf die diese Waffen treffen. Nicht nur einzelne Individuen, sondern ganze Völker, Gesellschaften und Länder werden durch Einsatz und Handhabung dieser Waffen zerstört. Es wird nur am Töten und am Krieg von anderen verdient. Deshalb sind diese Waffen besonders destruktive Produkte.

Wenn wir nicht verkaufen, dann tun es die anderen.
Es ist richtig, dass mit dem Verbot von Produktion und Export von Kleinwaffen bei uns allein dieses Produkt nicht vom Markt verschwindet. Mit diesem Argument würde man aber Unrecht Tür und Tor öffnen. Kommt man zu dem Schluss, dass Kleinwaffen zu einer der schlimmsten Plagen für die Menschheit geworden sind, setzt man sich ins Unrecht, daran weiter mitzuwirken. Nur wenn in einem Land angefangen wird, dieses Produkt in Frage zu stellen, wird ein Umdenken möglich werden. sich am Unrecht zu beteiligen ist immer freiwillig, dazu kann niemand gezwungen werden, schon gar nicht, um mit dem Töten  möglichst viel Profit  zu erwirtschaften. Nur eine soziale Ächtung wird das Produkt Kleinwaffen vom Markt bringen und aus der Welt schaffen, wie es z. B. mit chemischen und biologischen Waffen geschehen ist.

Kleinwaffen sind nötig zur Funktion von Polizei und Militär. Sie produzieren Frieden und Sicherheit.
Da, wo Kleinwaffen produziert, exportiert und eingesetzt werden, nehmen die Gewalttaten gegen Menschen zu. Werden Kleinwaffen verdeckt oder frei gehandelt, bewaffnen sich wie in vielen Ländern der Dritten Welt (z.B. Lateinamerikas und Afrikas) beide Seiten. Es kommt zu einer Gewaltspirale. Dieser Trend lässt sich sowohl in den hoch entwickelten und mit Kontrollen ausgerüsteten Industrieländern feststellen wie auch in den ärmeren Ländern. Leidtragende sind dann in der Regel immer diejenigen, von denen man vorgibt sie zu schützen. Nur eine konsequente Abrüstung wird Konfliktparteien zwingen, andere Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln. Polizei und Militär werden sich dadurch zur Gewalt reduzierenden gesellschaftlichen Institutionen entwickeln bzw. sich auflösen können.

Kleinwaffen produzieren da, wo sie hinkommen und eingesetzt werden, Gewalt und Krieg, Unsicherheit und Unfrieden. Für eine kleine reiche Gruppe der Menschheit können sie höchstens eine vorübergehende Pseudosicherheit bringen und ein falsches Signal für Frieden und Freiheit setzen, für die Mehrheit bedeuten Kleinwaffen Unterdrückung, Gewalt, Leid, Tod.  

Waffen sind nicht das Problem, sondern die Menschen, die diese Waffen benutzen.
Es ist richtig, dass Waffen nur durch Menschenhand ihre tödliche Wirkung erzielen. Allerdings verkennt man die Dynamik, die eine Waffenproduktion und Waffenanwendung in Gang setzt. Menschen, die durch die Wirkung von Kleinwaffen direkt oder indirekt betroffen sind, werden traumatisiert und können nur noch unter großen Schwierigkeiten ein Sicherheitsgefühl entwickeln. Ihre Ohnmachtsgefühle lassen nur noch die Identifizierung mit dem Gegner und deren Gewaltmonopol zu. Deshalb nimmt der Zugriff zu Gewaltmitteln genau da enorm zu, wo die Gewalt ihre größte Wirkung entfaltet. Die Existenz von Kleinwaffen erzeugt gerade ihre Anwendung dort, wo sie ihre verheerendste Wirkung erzielt hat. Nicht die Menschen sind das Problem, sondern die Existenz der Gewaltmittel, unter denen die Menschen leiden und deshalb dazu greifen. Die Menschen können sich keine andere Sicherheit mehr vorstellen. Dieser eskalierende Kreislauf erfordert auch ein konsequentes Produktionsverbot, weil das Einsammeln der Waffen ein aussichtsloses Unterfangen ist. 

Die Kleinwaffenproduktion sichert Arbeitsplätze in der Region.
Die Kleinwaffenproduktion sichert Arbeitsplätze in der Region.
Ein einigermaßen sicherer und angemessener bezahlter Arbeitsplatz ist für jeden Beschäftigten heute elementar wichtig. Es muss aber auch die Frage gestellt werden, ob es ethisch vertretbar ist, Rüstungsgüter zu produzieren. In einigen Rüstungsfirmen haben sich deshalb Arbeitnehmer zusammengesetzt, um sinnvolle Alternativen zu entwickeln, und auch in den Gewerkschaften wird das Problem kontrovers diskutiert. Es wären erste wichtige Schritte, aktiv zu werden, d.h. sich zu informieren, sich des Problems bewusst werden und in einer offenen Diskussion gemeinsame Ideen zu entwickeln. Viele Komponenten der Waffenproduktion sind heute auch im zivilen Bereich einsetzbar. Abgesehen davon, dass man sich fragen muss, ob Arbeitsplätze in der Waffenproduktion für die betroffenen Arbeitnehmer in diesen Betrieben der psychischen und sozialen Gesundheit dienen (diese Arbeitsplätze existieren nur durch Kriege und Töten von Menschen), sind diese Arbeitsplätze extrem unsicher. Gerade in Oberndorf haben das die Arbeitnehmer in der Waffenproduktion schmerzlich erfahren müssen. Durch Rationalisierung und inländische Marktsättigung (Nachlassen der Nachfrage) wurden Arbeitsplätze in diesem Marktsegment um 4/5 reduziert. Außerdem ist die Kleinwaffenproduktion extrem von politischen und gesellschaftlichen Vorgaben abhängig. Kleinwaffen können in Deutschland nur noch deshalb produziert werden, weil die Produktionsstätten eine extreme Monopolstellung innehaben.Heckler & Koch ist z.B. von einem einzigen Großinvestor abhängig, der nur so lange sein Kapital in den Betrieb steckt, solange dieser Profit abwirft. Langfristig sichere Arbeitsplätze sind nur dort zu finden, wo man flexibel auf diverse zivile Massengebrauchsprodukte umsatteln kann.

Wir sind nicht verantwortlich, was eine Fabrik (mein Arbeitgeber) produziert.

Dieses Argument ist ein Teil der inneren Abspaltung, mit der der Waffen produzierende Betrieb wie Heckler & Koch jegliche Diskussion unterdrücken kann und sich in den Mantel des Schweigens hüllt. Natürlich geht es nicht darum, einzelnen Arbeitnehmern in diesen Betrieben die alleinige Verantwortung für ihre Produkte zuzuschieben und sie als die unverantwortlichen Bösen hinzustellen. Erwarten kann man allerdings, sich mit den Folgen der Produktion kritisch auseinanderzusetzen. Über Alternativen nachzudenken würde die psychische Gesundheit eher fördern. In eine offene Diskussion mit Andersdenkenden zu treten wäre ein Befreiungsschlag für jeden Einzelnen von den Beschäftigten. Es ist sicherlich klar, dass erst eine allgemeine gesellschaftliche Meinungsänderung (wie bei AKW’s) zur Einstellung der Kleinwaffenproduktion führen wird. Es hilft aber sehr, die Ängste, die durch eine solche Umstellung produziert werden, besser unter Kontrolle zu bekommen, wenn man sich frühzeitig nach Alternativen umschaut und gemeinsam neue Wege diskutiert anstatt sich schweigend und verdrängend gegenüber den brennenden Fragen wegzuducken.

Wir exportieren nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und auf Genehmigung der Bundesregierung.
Wie kommt es dann, dass sich in letzter Zeit die Skandale häufen, wo Heckler&Koch Kleinwaffen da auftauchen, wo man sie eigentlich gar nicht vermuten würde? Nämlich in allen größeren und kleineren Konfliktgebieten in dieser Welt (z. B. Libyen, Syrien, Georgien, Mexiko etc.). Entweder ist die Genehmigungspraxis zu lasch oder die Exportpraxis sucht sich legal und illegal löchrige Umwege. Das Produkt Kleinwaffen findet ja deshalb seine große Verbreitung (im Gegensatz zu Großwaffen), weil diese Waffen keine komplizierte Infrastruktur brauchen und bis in den letzten Winkel der Erde sehr leicht transportiert werden können. Die Handhabung ist so verfeinert worden, dass selbst Kinder ohne große Ausbildung die tödliche Anwendung lernen und praktizieren können.

Wir müssen die Hochtechnologie erhalten.
In der Tat ist die Produktion von Kleinwaffen heute eine hochtechnologische Angelegenheit. Jedoch könnte man große Teile diese Technologie mit wenig Anstrengung auch für zivile Produkte verwenden. Beschäftigte bei Heckler & Koch benötigten noch nicht einmal eine große Umschulung und könnten adäquat in zukunftsweisende Hochtechnologien wie im Umwelt-, Energie-, Medizin- und Mobilitätsbereich beschäftigt werden.

Wer eine Armee unterhält, braucht eine eigene Waffenproduktion.
Diese Behauptung gilt als ungeschriebenes Gesetz. Sie hält der Realität jedoch nicht stand.  Es gibt genügend Länder, die eine Armee, aber keine eigene Waffenproduktion unterhalten. Weiterhin ist natürlich zu fragen, ob eine Armee immer tödlicher wirkende Waffen überhaupt braucht. Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich bei uns immer noch um eine Verteidigungsarmee. Wie oben schon bemerkt, ist die Existenz einer bewaffneten Armee für Frieden und Sicherheit sowieso infrage zu stellen. Außerdem verbaut die Existenz einer Waffenproduktion den Blick und die Fantasie, für neue gewaltfreie Wege der Friedenssicherung und ausgleichenden Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt. Die Existenz einer Waffenproduktion im eigenen Land verhindert geradezu, zu einem neuen Begriff von Sicherheit in einer globalisierten Welt zu gelangen. Sie ist für die Weiterentwicklung der Menschheit anachronistisch.

Es lohnt sich nicht, für die Bundeswehr oder Truppen der NATO allein Waffen zu entwickeln. Nur durch die Konzentration auf den Export können wir die Waffenproduktion im Land aufrechterhalten. 
Zu fragen ist: Warum brauchen wir eine Waffenindustrie? Ist sie nicht überflüssig? Selbst wenn man eine Waffenproduktion im eigenen Land befürwortet, kann sie unter staatlicher Kontrolle begrenzt werden. Erst durch die Kommerzialisierung und Privatisierung der Waffenproduktion kommt es zur Ausweitung und zum Exportzwang mit den verheerenden destruktiven Folgen weltweit. Wenn man diese Folgen nicht will, darf diese Produktion auch nicht auf Export ausgerichtet werden.

ViSdP: Ernst-Ludwig Iskenius, Villingen-Schwenningen